Finanzpolitik

I. Betriebliche F.:Summe aller Maßnahmen der Finanzierung einer Unternehmung zur Befriedigung des ⇡ Kapitalbedarfs, unterstützt durch ⇡ Finanzplanung. F. ist als Teil der Unternehmenspolitik in Zielen und Methoden abzustimmen mit ⇡ Investitionspolitik, ⇡ Einkaufspolitik, ⇡ Marketingpolitik, ⇡ Dividendenpolitik sowie der Gestaltung des Produktionsprogramms und dessen Ablaufes.

- Vgl. auch ⇡ Finanzmanagement.

II. Öffentliche F.:1. Begriff: Neben der ⇡ Geldpolitik und den vielfältigen Ge- und Verboten ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Sie verfolgt das Ziel, Struktur und Höhe des ⇡ Nationaleinkommens einer Volkswirtschaft mithilfe öffentlicher Einnahmen und öffentlicher Ausgaben zu beeinflussen; sie dient aber auch anderen Politikbereichen, sofern dort öffentliche Mittel eingesetzt werden.

- 2. Einordnung: F. ist Ordnungspolitik und Prozesspolitik. Unter ordnungspolitischem Aspekt gehört zu einer Wettbewerbswirtschaft z.B. ein Steuersystem, das den Wettbewerbsmechanismus möglichst wenig verfälscht; unter prozesspolitischem Aspekt verändern staatliche Einnahmen und Ausgaben die volkswirtschaftlichen Gesamtgrößen, aber auch Entscheidungen auf Einzelmärkten. Finanzpolitische Maßnahmen gehören vorwiegend zu den indirekt wirkenden Instrumenten. Im Gegensatz zu direkt verhaltensändernden Kontrollen (z.B. Preisstopp) beeinflussen sie i.d.R. die Daten für privatwirtschaftliches Handeln, weniger das Handeln der privaten Wirtschaftssubjekte selbst. Ausnahmen sind prohibitiv wirkende Einnahmen, die einem Ge- oder Verbot gleichkommen (z.B.: Prohibitivzoll).

- 3. Ziele: a) Fiskalisches Ziel: Aufgabe der staatlichen Einnahmesicherung.

- b) Allokatives Ziel: Vielzahl von Teilzielen, die alle auf eine Veränderung der Ressourcenverteilung gerichtet sind; dabei kann es sich um eine Veränderung zwischen Privaten handeln (Probleme bei der regionalen und sektoralen Strukturpolitik), um eine Veränderung der Ressourcenverteilung zwischen Staat und Privaten (Problem der ⇡ Staatsquote) sowie um eine Veränderung der Ressourcenverteilung innerhalb des Staates (Probleme des staatlichen ⇡ Haushaltsplans sowie des ⇡ Finanzausgleichs).

- c) Distributionsziel bzw. Ziel der ⇡ Einkommensverteilung: Das Ergebnis des marktwirtschaftlichen Prozesses, der selbst möglichst wenig gestört werden soll, ist unter sozialen Gesichtspunkten zu korrigieren, z.B. durch die Zuteilung von ⇡ Transfereinkommen für nicht mehr im Arbeitsprozess stehende Bürger.

- d) Stabilisierungsziel: Die öffentliche Hand soll durch gezielte konjunkturelle Impulse (Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage) das Wachstum fördern. In der Bundesrepublik Deutschland hat das Stabilitätsgesetz vom 8.6.1967 (BGBl I 582) das stabilisierungspolitische Gesamtziel in die Einzelziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges wie angemessenes Wachstum gegliedert und damit konkreter gefasst.

- 4. Träger: Bund, Länder und Gemeinden, wobei jeder Entscheidungsebene bestimmte Aufgaben obliegen, dem Bund z.B. die Verteidigung und die soziale Sicherung, den Ländern die Bildungspolitik, den Gemeinden der Aufbau der örtlichen Infrastruktur. Sobald eine Aufgabe mehrere Ebenen betrifft, kommt es zur ⇡ Mischfinanzierung (Art. 104a, 91a, b GG). Auf jeder staatlichen Ebene sind die Entscheidungsprozesse durch die Gewaltenteilung nach Legislative, Exekutive und Judikative sowie durch den Einfluss von Parteien und Verbänden vielfältig strukturiert. Hinzu kommt der Einfluss supranationaler Institutionen; hinzuweisen ist auf das zunehmende Gewicht der EU bei nationalen finanzpolitischen Entscheidungen.

- 5. Instrumente: a) Einnahmenpolitik: (1) ⇡ Steuerpolitik; (2) Schuldenpolitik (⇡ Debt Management).

- b) Ausgabenpolitik: Im Rahmen einer ⇡ Stabilisierungspolitik fällt ihr die zentrale Aufgabe zu, durch Konjunktur- und Ausgabenprogramme die Gesamtnachfrage antizyklisch zu variieren, um auf diese Weise eine Veränderung der Investitions- und Konsumtätigkeit zu bewirken; dafür geeignet sind vornehmlich Investitionsausgaben, die sich nicht nur im Fall der Rezession erhöhen, sondern auch in Boomsituationen reduzieren lassen (Problem der Reversibilität). Verbreitetes Instrument der Ausgabenpolitik im Bereich der Allokations- und Distributionsaufgabe sind ⇡ Subventionen und ⇡ Transfers.

- c) Budgetpolitik: Je nach seiner Einnahme- und Ausgabestruktur und nach seinen Veränderungen gegenüber der Vorperiode kann ein Haushalt mehr oder weniger expansiv sein und damit entsprechend auf die Gesamtwirtschaft einwirken. Zur Quantifizierung dieser expansiven bzw. kontraktiven Effekte sind im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte mehrere Messkonzepte entwickelt worden, von denen v.a. das Konzept des ⇡ konjunkturneutralen Haushalts Beachtung gefunden hat.

- 6. Probleme finanzpolitischer Steuerung: a) Ausweichmöglichkeiten: Orientieren sich vornehmlich an den Vermeidungsmöglichkeiten der Steuern; für die meisten steuerpolitischen Instrumente sind daher die ⇡ Signalwirkungen von zentraler Bedeutung, die darauf gerichtet sind, die gewünschten Verhaltensänderungen durch steuerliche Entlastungen zu bewirken.

- b) Diskretionäre versus regelgebundene F.: Probleme zielorientierter F. bestehen v.a. bei der Prognose und Planung sowie bez. des zeitlichen Einsatzes der Instrumente (Timing). Diese Nachteile einer ⇡ diskretionären Finanzpolitik, die bei der Wahl von Zeitpunkt, Art, Dosierung und Dauer des Einsatzes der Instrumente vielfältig variieren, haben zur Suche nach Alternativen geführt. Mögliche Lösungen bietet eine ⇡ regelgebundene Finanzpolitik, die durch Vorwegregelung finanzpolitischer Maßnahmen in Rahmengesetzen die vorzunehmenden Eingriffe an bestimmte Signale binden will. Dies setzt freilich eine besondere leistungsfähige Theorie voraus, die bisher nicht existiert. Erschwerend kommt hinzu, dass expansive und kontraktive Maßnahmen der F. auf unterschiedliche Interessenlagen stoßen: Positive Maßnahmen werden angenommen, Sanktionsversuche dagegen häufig unterlaufen.